Inhalt Ausgabe Nr. 5/2009

Amtlicher Teil	Seite
Hessische Staatskanzlei
Ungültigkeitserklärung eines Protokollausweises; hier: Herr Steven Anthony Pearson	322
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Zweite Änderung der Studien- und Prüfungsordnung für den weiterbildenden Studiengang Public Management und die Prüfung zur Erlangung des Grades „Master of Public Management“ an der Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden vom 8. 1. 2009	322
Hessisches Ministerium der Finanzen
Anpassung des Basiszinssatzes des Bürgerlichen Gesetzbuches zum 1. 1. 2009; hier: Erhebung von Verzugszinsen (VV zu § 34 LHO)	326
Hessisches Ministerium der Justiz
Geschäftsverteilungsplan des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main für das Geschäftsjahr 2009	327
Hessisches Kultusministerium
Genehmigung des Kirchensteuerbeschlusses der Freireligiösen Gemeinde Mainz für den im Lande Hessen gelegenen Anteil für das Rechnungsjahr (Kalenderjahre) 2009	333
Genehmigung des Religionsgemeindesteuerbeschlusses der Frei-religiösen Gemeinde Offenbach am Main für das Rechnungsjahr (Kalenderjahr) 2009	333
Hessisches Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Entgelt- und Leistungsverzeichnis 2009 des Landesbetriebes Hessisches Landeslabor	334
Zulassung als staatlich anerkannte Untersuchungsstelle für Abwasseruntersuchungen für den Teilbereich EKVO-Überwachungsstelle	337
Die Regierungspräsidien
DARMSTADT
Anordnung der Zusammenfassung der Gemeinden Hohenstein und Heidenrod zu einem gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirk vom 7. 1. 2009	337
Bekanntmachung nach § 10 Abs. 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes	337
Vorhaben der Merck KGaA, Darmstadt; hier: Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG	338
Anerkennung der Stiftung „Jugend-Förderpreis für Beerfelder Vereine“ mit Sitz in Beerfelden als rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts	338
Anerkennung der „Helmut – hilft – Stiftung“ mit Sitz in Usingen als rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts	338
Genehmigung der Änderung des Stiftungszwecks der König Ludwig I. Stiftung Bad Orb mit Sitz in Bad Orb	339
KASSEL
Vorhaben: Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Haltung von Legehennen und Mastschweinen in Schenklengsfeld-Unterweisenborn, Kreis Hersfeld-Rotenburg	339
Bekanntmachung über die Erteilung einer Änderungsgenehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz	339
Vorhaben der Fischer GbR, Neuhof; hier: Öffentliche Bekanntmachung nach § 3c UVPG	339
Anerkennung der „Naturparkstiftung des Werra-Meißner-Kreises“ mit Sitz in Eschwege als rechtsfähige Stiftung	339
Anerkennung der „Sozial- und Familienstiftung des Werra-Meißner-Kreises“ mit Sitz in Eschwege als rechtsfähige Stiftung	339
Hessisches Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen
K 638; Ausbau der Ortsdurchfahrt Walluf von Bau-km 0+000 bis Bau-km 0+440 (entspricht Str.-km 2+863 bis Str.-km 3+303), Rheingau-Taunus-Kreis	340
L 3320; Ausbau der Ortsdurchfahrt Kiedrich „Bingerpfortenstraße“, von Bau-km 0+000 bis Bau-km 0+279 (entspricht Str.-km 0+215 bis Str.-km 0+489), Rheingau-Taunus-Kreis	340
Umgestaltung eines Knotenpunktes zu zwei Kreisverkehrsplätzen an den Landesstraßen 3028 und 3039 einschließlich der Erneuerung des Wickerbachbauwerkes und der Bau eines Rad- und Gehweges im Bereich der Stadt Wiesbaden, Ortsteil Breckenheim	340
Buchbesprechungen
Buchbesprechungen	341
Öffentlicher Anzeiger
Öffentlicher Anzeiger	342
Andere Behörden und Körperschaften
Verband Region Rhein-Neckar, Mannheim; hier: Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009	361
Landeswohlfahrtsverband Hessen, Kassel; hier: Entwurf der Haushaltssatzung mit den dazugehörigen Anlagen für das Haushaltsjahr 2009	361
Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main; hier: Sitzung des Planungsausschusses	361
Öffentliche Ausschreibungen
Öffentliche Ausschreibungen	362
Stellenausschreibungen
Stellenausschreibungen	363