Inhalt Ausgabe Nr. 2/2010

Amtlicher Teil	Seite
Hessischer Landtag
Ausführungsbestimmungen zum Hessischen Abgeordnetengesetz; hier: I. Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Hessischen Abgeordnetengesetz vom 18. 10. 1989, zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. 4. 2009; II. Versorgung nach Bestimmungen des hessischen Abgeordnetenrechts	58
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Anwendung des § 29 Abs. 2 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen vom 1. 9. 2009; hier: Entgeltfortzahlung an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die als ehrenamtliche Richterinnen und Richter tätig sind oder als Zeuginnen und Zeugen herangezogen werden	58
Neuregelung der polizeilichen Jugendarbeit	58
Hessisches Ministerium der Finanzen
Richtlinien für Planungswettbewerbe; hier: Einführung für Baumaßnahmen des Landes	61
Hessisches Kultusministerium
Urkunde über die Vereinigung der Evangelischen Kirchengemeinden Bad Salzschlirf und Großenlüder	62
Urkunde über die Vereinigung der Evangelischen Kirchengemeinde Rauschenberg und der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Ernsthausen	62
Genehmigung des Landeskirchensteuerbeschlusses der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau für das Haushaltsjahr 2010	62
Genehmigung des Diözesan-Kirchensteuerbeschlusses 2010 für den hessischen Anteil der Diözese Fulda	62
Urkunde über die Neuordnung der Katholischen Pfarreien und Kirchengemeinden St. Martin, Lorch, St. Bonifatius, Lorch-Lorchhausen, und St. Katharina, Lorch-Ransel, mit den Filialgemeinden St. Antonius, Lorch-Wollmerschied, und St. Anna, Sauerthal	63
Urkunde über die Neuordnung der Katholischen Pfarrei und Kirchengemeinde St. Franziskus, Kelkheim, und der Katholischen Pfarrvikarie und Kirchengemeinde St. Martin, Kelkheim-Hornau	63
Urkunde über die Neuordnung der Katholischen Kirchengemeinden St. Josef, Wiesbaden-Dotzheim, und Mariä Heimsuchung, Wiesbaden-Dotzheim	63
Urkunde über die Vereinigung der Evangelischen Kirchengemeinden Jesberg, Elnrode/Strang und Hundshausen	63
Die Regierungspräsidien
DARMSTADT
Verordnung zur Aufhebung des Wasserschutzgebietes für die Trinkwassergewinnungsanlage „Pumpwerk Griesheim“ der Stadtwerke Frankfurt GmbH in Frankfurt vom 10. 12. 2009	64
Anerkennung der „Marigrin-Stiftung“ mit Sitz in Wiesbaden als rechtsfähige Stiftung	64
Anerkennung der Stiftung GEHE mit Sitz in Reinheim als rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts	64
Anerkennung der Janina Karl-Stiftung mit Sitz in Karben als rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts	64
Anerkennung der TGMSV-Stiftung mit Sitz in Rodgau-Jügesheim als rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts	64
Anerkennung der Stiftung „Stark mit Sport“ mit Sitz in Wiesbaden als rechtsfähige Stiftung	64
Genehmigung der Verlegung des Sitzes der Werner-Dohany-Stiftung von Offenbach am Main nach Karben	65
Anerkennung der Familie Koal Stiftung mit Sitz in Bad Nauheim als rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts	65
Genehmigung einer Namensänderung	65
Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG; hier: Stadt Geisenheim im Rheingau	65
GIESSEN
Anerkennung der „Walter Klingspor Familien-Stiftung“ mit Sitz in Haiger	65
KASSEL
Gemeinsame Bekanntmachung der Regierungspräsidien Kassel und Gießen: Genehmigung einer Entgeltliste für die unschädliche Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und Erzeugnissen im Zeitraum 1. 1. bis 31. 12. 2010	65
Hessisches Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen
Abstufung und Umbenennung von Teilstrecken der Bundesstraße 46 in den Gemarkungen der Städte Dreieich, Neu-Isenburg und Offenbach am Main, Kreis Offenbach, Regierungsbezirk Darmstadt	67
Aufstufung der Ortsumgehung Lampertheim zu einer Teilstrecke der Landesstraße 3110 sowie Abstufungen von Teilstrecken der Landesstraße 3110 in der Gemarkung der Stadt Lampertheim, Kernstadt Lampertheim, Landkreis Bergstraße, Regierungsbezirk Darmstadt	67
Hessischer Verwaltungsschulverband
Neue Fortbildungsveranstaltung des Verwaltungsseminars Kassel	68
Öffentlicher Anzeiger
Öffentlicher Anzeiger	69
Andere Behörden und Körperschaften
Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg, Mainz; hier: 2. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung	78
Stellenausschreibungen
Stellenausschreibungen	79