Inhalt Ausgabe Nr. 32/2022

Amtlicher TeilSeite
Hessische Staatskanzlei
Erteilung eines Exequaturs; Herr Chubak Omorov, Konsul der Kirgisischen Republik in Frankfurt am Main906
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Gemeinsamer Runderlass über Maßnahmen zur Sicherstellung von Bußgeldverfahren, der Strafverfolgung und Strafvollstreckung sowie über die Vollstreckung von Haftbefehlen durch die Polizeibehörden906
Hessische Beihilfenverordnung; Vorgriffregelung zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Blindenhilfsmittel, die erforderliche Unterweisung in deren Gebrauch sowie die Schulung in Orientierung und Mobilität911
Polizeiliche Bekanntmachungen des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main nach Nr. 43.4.2.4 VwV-HSOG; Aufforderung zur Anmeldung von Rechten an polizeilich sichergestellten Sachen911
Hessisches Kultusministerium
Genehmigung der Steuerbeschlüsse der Kirchengemeinden des Bistums Limburg (hessischer Anteil) für das Rechnungsjahr (Kalenderjahr) 2022912
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Sonderprogramm „Klimabonus in der sozialen Wohnraumförderung“913
Soziale Mietwohnraumförderung; Neubau von Mietwohnungen für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen, Neubau von Mietwohnraum für Studentische Haushalte, Modernisierungsmaßnahmen; Anmeldung von Bauvorhaben für eine Förderung im Bauprogramm 2022914
Förderaufruf für eine Förderung aus dem Programm des Landes Hessen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Förderzeitraum 2021 bis 2027914
Regierungspräsidien
DARMSTADT
Vorhaben der Firma Infraserv Logistics GmbH, Industriepark Höchst, Gebäude F 580, zur Lagerung von Stoffen der LGK 4.2, 4.3 und 4.1B nach TRGS 510; Bekanntmachung über die Erteilung einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz917
Vorhaben der Infraserv GmbH & Co. Höchst KG; Öffentliche Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BImSchG918
Änderung der 110-/380-kV Höchstspannungsfreileitung zwischen Pkt. Zeilsheim Süd und der Umspannanlage Farbwerke Höchst Süd der Amprion GmbH; Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 2 UVPG919
Vorhaben der Merck KGaA, Darmstadt; Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 UVPG919
Anerkennung der Carole Holzhäuer Stiftung mit Sitz in Darmstadt als rechtsfähige Familienstiftung des bürgerlichen Rechts919
Anerkennung der Schulz Familienstiftung mit Sitz in Darmstadt als rechtsfähige Familienstiftung des bürgerlichen Rechts919
Anerkennung der MaLe Familienstiftung mit Sitz in Darmstadt als rechtsfähige Familienstiftung des bürgerlichen Rechts919
Anerkennung der Stegemann-Stiftung, Sitz Darmstadt, als rechtsfähige Familienstiftung des bürgerlichen Rechts920
Aufhebung der Picard-Stiftung mit Sitz in Obertshausen920
GIESSEN
Allgemeinverfügung: Anerkennung der negativen Auswirkungen der Invasion Russlands in die Ukraine in Bezug auf die Versorgung mit Öko-Proteinfuttermitteln als Katastrophenfall nach Art. 1 Abs. 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2146920
Vorhaben der Felix Nova GmbH, 32369 Rahden; Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 UVPG920
Vorhaben der Windenergiepark Höhlerberg GmbH, 77704 Oberkirch; Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 UVPG921
KASSEL
Antrag der Stadtwerke Witzenhausen GmbH zur Niederbringung einer Aufschlussbohrung zur Grundwassererschließung einschließlich Entnahme von Grundwasser im Rahmen von Pumpversuchen sowie Einleitung des zutage geförderten Grundwassers; Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 UVPG; Änderung der Entnahmemenge921
Vorhaben der Hördemann Energie GbR, Grenzweg 2, 34233 Fuldatal, zur Änderung einer Biogasanlage in Fuldatal, Gemarkung Simmershausen, Flur 18, Flurstück 80/5; Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 UVPG921
Aufhebung der „Stiftung Kreissparkasse Schwalm-Eder für den Altkreis Melsungen“ mit Sitz in Melsungen922
Aufhebung der „Stiftung Kreissparkasse Schwalm-Eder für den Altkreis Homberg“ mit Sitz in Homberg922
Aufhebung der „Stiftung Kreissparkasse Schwalm-Eder für den Altkreis Ziegenhain“ mit Sitz in Ziegenhain922
Aufhebung der „Stiftung Kreissparkasse Schwalm-Eder für den Altkreis Fritzlar“ mit Sitz in Fritzlar922
Öffentlicher Anzeiger
Öffentlicher Anzeiger923
Andere Behörden und Körperschaften
Regionalverband FrankfurtRheinMain, Frankfurt am Main; Änderung des Regionalplanes Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplanes 2010, Änderung von Flächennutzungsplänen neuer Verbandskommunen nach § 22 MetropolG, Verfahrenshinweise924
Stellenausschreibungen
Stellenausschreibungen930
metis