Inhalt Ausgabe Nr. 43/2022

Amtlicher TeilSeite
Hessische Staatskanzlei
Erteilung eines Exequaturs; Herr Adel A S S Alghenaiman, Generalkonsul des Staates Kuwait in Frankfurt am Main1202
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Verwaltungsverfahren nach § 29 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Nr. 9 und § 24 Abs. 4 Satz 3 der Anreizregulierungsverordnung; Genehmigungen zur Teilnahme am vereinfachten Verfahren in der vierten Regulierungsperiode Strom1202
Verwaltungsverfahren nach § 29 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1a und § 5 Abs. 3 und 4 der Anreizregulierungsverordnung; Genehmigungen Regulierungskontosalden Gas und Anpassung der Erlösobergrenzen nach Maßgabe des § 5 ARegV1205
Verwaltungsverfahren nach § 29 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Nr. 1 und 3a, § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 10a der Anreizregulierungsverordnung; Anpassungen von kalenderjährlichen Erlösobergrenzen aufgrund von Anträgen auf Kapitalkostenaufschläge1207
Regierungspräsidien
DARMSTADT
Anordnung der Zusammenfassung der Stadt Karben und der Gemeinde Wöllstadt zu einem gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirk vom 30.9.20221208
Anordnung der Zusammenfassung der Städte Bad Schwalbach, Eltville am Rhein, Geisenheim, Idstein, Lorch, Oestrich-Winkel sowie Rüdesheim am Rhein und den Gemeinden Walluf, Heidenrod, Hohenstein, Hünstetten, Kiedrich, Niedernhausen, Schlangenbad und Waldems, alle Rheingau-Taunus-Kreis, zu einem gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirk mit der Aufgabe der Gefahrgutüberwachung vom 30.9.20221209
Vorhaben der Wilhelm Fay Limited Century House, 16 Par-la-Ville Road Hamilton HM08 Bermuda, vertreten durch Bird & Bird LLP, 60329 Frankfurt am Main; Bekanntmachung über die Erteilung einer Genehmigung nach § 4 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz1209
Grundwasserentnahme aus dem Tiefbrunnen Butterstadt in der Gemarkung Butterstadt durch die Kreiswerke Main-Kinzig GmbH; Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 UVPG1210
Vorhaben der Merck Site Management GmbH, 64579 Gernsheim; Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 UVPG1210
Anerkennung der Petra Schneider Gedächtnisstiftung mit Sitz in Frankfurt am Main als rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts1211
Anerkennung der Schachtsiek Familien Stiftung, Sitz Wiesbaden, als rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts1211
Anerkennung der GERMANTECH Stiftung für Bildung und Entrepreneurship mit Sitz in Frankfurt am Main als rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts1211
Zulassung als Gegenprobensachverständige nach § 43 des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit der Verordnung über die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger und über Regelungen für amtliche Gegenproben in der derzeit gültigen Fassung1211
KASSEL
Antrag der Förstina-Sprudel Mineral- und Heilquelle Ehrhardt & Sohn GmbH & Co. auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Grundwasserentnahme für die Mineralwasserabfüllung und Getränkeherstellung und zur betrieblichen Brauch- und Trinkwasserversorgung; Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 UVPG1211
Staatliche Anerkennung als Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle nach §§ 8 und 9 SchKG1212
Öffentlicher Anzeiger
Öffentlicher Anzeiger1213
Andere Behörden und Körperschaften
Verband Region Rhein-Neckar, Mannheim; 66. Sitzung des Planungsausschusses1214
Zweckverband für Tierkörperbeseitigung Hessen-Süd, Lampertheim-Hüttenfeld; Sitzung der Verbandsversammlung1214
ekom21 – Kommunales Gebietsrechenzentrum Hessen, Gießen; Änderung der Satzung1214
Stellenausschreibungen
Stellenausschreibungen1217
metis