Inhalt Ausgabe Nr. 07/2021

Amtlicher TeilSeite
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Fach- und Fördergrundsätze zum Landesprogramm „Förderung von Integrationsmaßnahmen für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler“238
Ernennung des Kreiswahlleiters und des stellvertretenden Kreiswahlleiters für die Bundestagswahlkreise 182 und 183 – Frankfurt am Main I und II – für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag 2021239
Anmeldung von Studierenden für den Fachbereich Verwaltung der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung; Studienbeginn 1. September 2021240
Hessische Beihilfenverordnung; Vorgriffsregelung zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Ehegatten und zum Bemessungssatz in der Beihilfe240
Hessisches Ministerium der Justiz
Gemeinsamer Runderlass des Hessischen Ministeriums der Justiz, des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport und des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration über die Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung nach den §§ 63 und 64 des Strafgesetzbuchs und § 7 des Jugendgerichtsgesetzes bei ausländischen verurteilten Personen, die Ersuchen um Vollstreckung im Wege des Vollstreckungshilfeverkehrs und das Absehen von der Vollstreckung nach § 456a der Strafprozessordnung241
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Ergänzende Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Hessen über die Gewährung von Soforthilfen des Bundes als Billigkeitsleistungen für „Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen“242
Einleitung eines Verfahrens zur Festlegung von Vorgaben zur Durchführung der Kostenprüfung zur Bestimmung des Ausgangsniveaus der Betreiber von Gasversorgungsnetzen im Sinne des § 3 Nr. 6 des Energiewirtschaftsgesetzes für die vierte Regulierungsperiode nach § 6 Abs. 1 der Anreizregulierungsverordnung251
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Wasserrechtliche Anerkennung nach der Hessischen Abwassereigenkontrollverordnung251
Wasserrechtliche Anerkennung als sachverständige Stelle nach § 4 der Hessischen Indirekteinleiterverordnung251
Der Landeswahlleiter für Hessen
Bundestagswahl am 26.9.2021; Aufforderung zur Einreichung von Landeslisten252
Regierungspräsidien
DARMSTADT
Vorhaben der Merck KGaA; Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 UVPG254
Vorhaben der Constantia Ebert GmbH, Wiesbaden, zur Änderung der Anlage zum Bedrucken bahnenförmiger Materialien; Absage des Erörterungstermins255
Anerkennung der Stiftung Friedensmal, Sitz Bensheim, als rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts255
GIESSEN
Anerkennung der Wolfgang-Schneider- Stiftung mit Sitz in 35085 Ebsdorfergrund als rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts255
KASSEL
Verordnung zur Aufhebung der „Verordnung zum Schutze der Trinkwassergewinnungsanlage der Stadt Diemelstadt, Stadtteil Neudorf, Landkreis Waldeck-Frankenberg“ vom 19.1.2021255
Vorhaben der Firma EAM Natur GmbH; Bekanntmachung über die Erteilung einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz255
Vorhaben der Gemeinde Hauneck zur Herstellung der aquatischen Durchgängigkeit am Eitrawehr im Ortsteil Bodes; Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 UVPG256
Vorhaben der Gemeinde Nüsttal zur Herstellung der linearen Durchgängigkeit an den Gewässern Hasel und Nüst; Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 UVPG256
Hessischer Verwaltungsschulverband
Haushaltssatzung des Hessischen Verwaltungsschulverbandes für das Haushaltsjahr 2021257
Öffentlicher Anzeiger
Öffentlicher Anzeiger259
Andere Behörden und Körperschaften
Landeswohlfahrtsverband Hessen, Kassel; 16. Sitzung des Beteiligungsausschusses der XVI. Verbandsversammlung260
Medizinischer Dienst der Krankenversicherung Hessen, Oberursel; Sitzung des Verwaltungsrates260
Kreisausschuss des Main-Kinzig-Kreises, Gelnhausen; Ungültigkeitserklärung eines Dienstausweises260
Wasserverband Hessisches Ried, Groß-Gerau; Jahresabschluss 2019260
Beregnungswasserverband Hessisches Ried, Groß-Gerau; Jahresabschluss 2019260
Kommunalbeamten-Versorgungskasse Nassau, Wiesbaden; Satzung zur Sechsten Änderung der Neufassung der Satzung vom 1.12.2011261
Stellenausschreibungen
Stellenausschreibungen262
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