Inhalt Ausgabe Nr. 27/2026

Amtlicher TeilSeite
Hessische Staatskanzlei
Erteilung eines Exequaturs; Herr Patrick Koch, Honorarkonsul der Republik Namibia in Frankfurt am Main594
Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
Verleihungen von Bezeichnungen nach § 13 Abs. 2 Satz 2 der Hessischen Gemeindeordnung594
Hessisches Ministerium der Finanzen
Beschaffungsmanagement des Landes Hessen für Liefer- und Dienstleistungen (ausgenommen Bauleistungen)595
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Gemeinsamer Runderlass zum öffentlichen Auftragswesen (Vergabeerlass)598
Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung der Erstellung von Machbarkeitsstudien sowie der Begleitung von Vergabeverfahren zur Vorbereitung der Flächenentwicklung600
Neubau der Bundesstraße 38 Ortsumgehung Mörlenbach von Bau-km 0+140 bis Bau-km 4+012/Siebte Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 12.1.2014; Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 UVPG603
7. Sitzung des Fachausschusses für Kur-, Erholungs- und Tourismusorte in Hessen am 21.10.2025; Anerkennung von Kur-, Erholungs- und Tourismusorten in Hessen603
Umlaufverfahren des Fachausschusses für Kur-, Erholungs- und Tourismusorte in Hessen; Anerkennung von Kur-, Erholungs- und Tourismusorten in Hessen604
Beschluss wegen der Vorgaben zur Durchführung der Kostenprüfung zur Bestimmung des Ausgangsniveaus der Betreiber von Gasversorgungsnetzen im Sinne des § 3 Nr. 13 des Energiewirtschaftsgesetzes für die fünfte Regulierungsperiode nach Tenorziffer 2.2, 2.3 S. 1, 3.1, 5 GBK-25-01-2#1 vom 8.12.2025 (RAMEN Gas) in Verbindung mit Tenorziffer 3 GBK-24-02-2#3 vom 8.12.2025 (GasNEF)604
Hessisches Ministerium für Digitalisierung und Innovation
Widerruf der Generalvollmacht605
Regierungspräsidien
DARMSTADT
Änderung der Allgemeinverfügung des Regierungspräsidiums Darmstadt zur Erteilung von Ausnahmen nach § 43 Abs. 1 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) mit Mietwagen von der Vorschrift des § 30 Abs. 1 BOKraft zur Ausrüstung mit einem Wegstreckenzähler für Fahrzeuge, die ausschließlich für Fahrten unter Berechnung von pauschalen Festpreisen eingesetzt werden606
Vorhaben der VDC FRA31 GmbH, 66121 Saarbrücken; Bekanntmachung über die Erteilung einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz606
Grundwasserentnahme aus dem Brunnen 7 des Wasserwerks „Hailerer Aue“ in der Gemarkung Hailer durch die Stadtwerke Gelnhausen GmbH; Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 UVPG607
Vorhaben der AllessaProduktion GmbH, Frankfurt am Main; Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 UVPG607
Anerkennung der mamitop Familienstiftung mit Sitz in Eschborn als rechtsfähige Familienstiftung des bürgerlichen Rechts608
Anerkennung der MM ITC Stiftung mit Sitz in Büttelborn als rechtsfähige Familienstiftung des bürgerlichen Rechts608
Anerkennung der Katz Familienstiftung mit Sitz in Frankfurt am Main als rechtsfähige Familienstiftung des bürgerlichen Rechts608
Anerkennung der Holz + Form Familienstiftung mit Sitz in Frankfurt am Main als rechtsfähige Familienstiftung des bürgerlichen Rechts608
Genehmigung der Namensänderung der DFL Stiftung mit Sitz in Frankfurt am Main in Bundesliga Stiftung zum 1.7.2026608
GIESSEN
Anerkennung der Biros Stiftung mit Sitz in Gießen als rechtsfähige Familienstiftung des bürgerlichen Rechts608
KASSEL
Vorhaben der Firma RWE Wind Onshore & PV Deutschland GmbH; Bekanntmachung über die Erteilung einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz609
Anerkennung der Beermann Familienstiftung mit Sitz in Gersfeld als rechtsfähige Familienstiftung des bürgerlichen Rechts609
Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger609
Hessen Mobil – Straßen- und Verkehrsmanagement
B 8; Neubau einer Lärmschutzwand in Königstein im Taunus inklusive Querung mit LSA; Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 UVPG610
Öffentlicher Anzeiger
Öffentlicher Anzeiger611
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