Inhalt Ausgabe Nr. 7/2003

Amtlicher Teil	Seite
Hessische Staatskanzlei
Erteilung des Exequaturs als Honorargeneralkunsul; hier: Volker Stoltz, Honorarkonsul des Königreichs Swasiland in Berlin	690
Anschrift, Telefon- und Faxnummer der honorarkonsularischen Vertretung des Königreichs Dänemark	690
Staatliche Anerkennung von Rettungstaten	690
Erteilung eines Exequaturs an Herrn Bo Emth�n, Generalkonsul des Königreichs Schweden in Hamburg	690
Erteilung eines Exequaturs an Herrn Niels Steen Hoyer, Generalkonsul des Königreichs Dänemark in Hamburg	690
Hessisches Ministerium des Inneren und für Sport
Verlust einer Kriminaldienstmarke und eines Polizeidienstausweises des Landes Hessen	691
Hessisches Ministerium der Finanzen
Richtlinien für die Schadensabwicklung bei Unfällen mit Dienstfahrzeugen	691
Anhang für die Dauerspiel-Teilnahme zu den Teilnahmebedingungen der Hessischen Lotterieverwaltung für Lotto, Spiel 77, Super 6 in den jeweils gültigen Fassungen vom 30. 1. 2003	691
Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst
Richtlinien des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst für die Bewilligung von Zuwendungen für Kulturdenkmäler (Denkmalförderrichtlinien)	692
Ausführungsbestimmungen der Studienordnung des Fachbereichs Elektrotechnik und Informationstechnik für den Diplomstudiengang Elektrotechnik und Informationstechnik an der Technischen Universität Darmstadt vom 1. 10. 2002	694
Studienordnung des Fachbereichs 03 Sozial- und Kulturwissenschaften der Justus-Liebig-Universität Gießen für das Hauptfach und das Nebenfach Soziologie in den Studiengängen mit dem Abschluss Magister/Magistra Artium vom 7. 2. 2001; hier: Berichtigung	716
Satzung der Gemeinsamen Kommission für den Studiengang Drama, Theater, Medien der Justus-Liebig-Universität Gießen vom 30. 10. 2002	716
Besondere Bestimmungen des Fachbereichs Material- und Geowissenschaften zu den Allgemeinen Bestimmungen der Promotionsordnung der Technischen Universität Darmstadt vom 12. 1. 1990 in der Fassung der IV. Änderung vom 16. 8. 2001	717
Satzung über die Durchführung des Auswahlverfahrens über die Vergabe von Studienplätzen nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 b des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen vom 24. 7. 1999 an der Fachhochschule Fulda vom 27. 6. 2001; hier: Änderung vom 11. 12. 2002	717
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung
Baurechtliche Beurteilung und Behandlung von Mobilfunkanlagen	718
Hessisches Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten
Geschäftsordnung des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie	736
Verwaltungsvorschrift zu § 15 Abs. 1 Nr. 4 HWG und zur Indirekteinleiterverordnung	736
Hessisches Programm nach Artikel 7 der Richtlinie 76/464/EWG	738
Bekanntmachung über die Erteilung der Genehmigung nach § 7 des Atomgesetzes zur Errichtung eines Systems zur gefilterten Druckentlastung des Sicherheitsbehälters für Block B des Kernkraftwerkes Biblis	739
Bekanntmachung über die Erteilung der Genehmigung nach § 7 des Atomgesetzes zur Errichtung und zum Betrieb der Automatischen Druckspeicherabsperrung im Kernkraftwerk Biblis, Block B	740
Ringversuche für Untersuchungslaboratorien gemäß Klärschlamm-, Bioabfall- und Düngeverordnung	741
Hessisches Sozialministerium
Allgemeinverfügung nach dem Gesetz über den Ladenschluss	741
Der Präsident des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen
Beschluss des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen über eine auf eine Verletzung rechtlichen Gehörs gestützte Grundrechtsklage gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main in einer schadensersatzrechtlichen Streitigkeit	741
Beschluss des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen über eine Grundrechtsklage gegen ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main, die auf Verletzungen des Willkürverbots und des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs gestützt wird	742
Beschluss des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung über ein Gnadengesuch	745
Urteil des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen über eine auf eine gegen das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs gestützte Grundrechtsklage gegen eine zivilgerichtliche Entscheidung	746
Die Regierungspräsidien
DARMSTADT
Staatliche Anerkennung als Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle nach § 9 des Gesetzes zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (Schwangerschaftskonfliktgesetz) in der Fassung vom 21. 8. 1995	749
Zulassung als Sachverständiger für die Untersuchung von Gegenproben nach dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz	749
GIESSEN
Verordnung zur Aufhebung der Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Wassergewinnungsanlagen Quellfassung 1910, Quellfassung 1976 und Schachtbrunnen Jugendherberge der Stadt Schotten/Stadtteil Breungeshain, Vogelsbergkreis vom 21. 1. 2003	749
Verordnung zur Aufhebung des Wasserschutzgebietes für die Wassergewinnungsanlagen der Gemeinde Schadeck/Oberlahnkreis (heute: Stadtteil der Stadt Runkel, Landkreis Limburg-Weilburg), vom 10. 8. 1965	749
Verordnung zur Aufhebung des Wasserschutzgebietes für die Wassergewinnungsanlagen der Gemeinde Arfurt/Oberlahnkreis (heute: Stadtteil der Stadt Runkel, Landkreis Limburg-Weilburg), vom 23. 4. 1965	749
KASSEL
Rechtsfähige Anerkennung der Margarete Riemenschneider-Stiftung mit Sitz in Kassel	749
Verordnung �ber die Feststellung des �berschwemmungsgebietes des Rohrbaches von der Einm�ndung des Endersbaches (km 11,620) bis zum �berschwemmungsgebiet der Fulda (km 0,023) f�r das Gebiet der Gemeinde Ludwigsau im Landkreis Hersfeld-Rotenburg vom 2. 12. 2002	750
Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 3 a UVPG; hier: Diabastagebau "Am Vornsberg" in Diemelsee/Adorf der Firma Heinrich Rohde Errichtung und Betrieb eines Absetzbeckens im Bereich der Aufbereitungsanlage in der Gemeinde Diemelsee, Gemarkung Adorf	750
Öffentlicher Anzeiger
Öffentlicher Anzeiger	751
Andere Behörden und Körperschaften
Zweckverband "Naturpark Rhein-Taunus", Idstein; hier: Jahresrechnung 2001 und Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2003	789
Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg, Rivenich; hier: Öffentliche Verbandsversammlung	789
Öffentliche Ausschreibungen
Öffentliche Ausschreibungen	790
Stellenausschreibungen
Stellenausschreibungen	791