Inhalt Ausgabe Nr. 28/2012

Amtlicher Teil	Seite
Hessischer Landtag
Bekanntgabe nach den Ausführungsbestimmungen zu § 38 Abs. 5 des Hessischen Abgeordnetengesetzes	718
Hessische Staatskanzlei
Staatliche Anerkennung von Rettungstaten	718
Adressänderung; hier: Generalkonsulat der Ukraine in Frankfurt am Main	719
Hessisches Ministerium der Finanzen
Anpassung des Basiszinssatzes des Bürgerlichen Gesetzbuches zum 1. 7. 2012; hier: Erhebung von Verzugszinsen (VV zu § 34 LHO)	719
Hessisches Kultusministerium
Stiftung der Evangelischen Kirchengemeinde Bensheim-Auerbach	719
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung
Richtlinien des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung zur Hessischen Qualifizierungsoffensive vom 13. 3. 2011, zuletzt geändert am 25. 5. 2012; hier: Berichtigung	721
Bekanntmachung über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 (Vorgaben zur Nutzung der Windenergie)	721
Der Präsident des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen
Urteil im kommunalen Grundrechtsklageverfahren der Städte Bad Homburg vor der Höhe, Bad Soden am Taunus, Biedenkopf u. a.	722
Beschluss im kommunalen Grundrechtsklageverfahren der Gemeinde Nieste	727
Beschluss über eine Grundrechtsklage gegen zwei Entscheidungen des Landgerichts Hanau wegen Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs	727
Die Regierungspräsidien
Darmstadt
Verordnung zur Neufestsetzung des Wasserschutzgebietes für die Wassergewinnungsanlage „Tiefbrunnen Weilers“ der Stadt Wächtersbach in der Gemarkung Weilers, Main-Kinzig-Kreis, vom 5. 6. 2012	730
Vorhaben der Poligrat GmbH in 64319 Pfungstadt, Werner-von-Siemens-Straße 2; hier: Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG	734
Vorhaben des Wasserverbandes Modaugebiet, Groß-Gerau, zur Aktivierung von Retentionsraum; hier: Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG	734
Anerkennung der Heliand-Pfadfinderinnen-Stiftung mit Sitz in Frankfurt am Main als rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts	734
Bestellungen zum Bezirksschornsteinfegermeister	734
GieSSen
Neufassung der Stiftungsverfassung der Stiftung zur Förderung von ERF Medien e.V. mit Sitz in Wetzlar	734
Kassel
Verordnung über die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Efze vom 21. 5. 2012	735
Vorhaben: Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage in Bad Arolsen, Gemarkung Kohlgrund	735
Vorhaben: Errichtung und Betrieb von vier Windkraftanlagen in Diemelstadt, Gemarkung Neudorf	736
Bestellungen zum Bezirksschornsteinfegermeister	736
Hessen Mobil –Straßen- und Verkehrsmanagement
Neubau der Haunebrücke im Zuge der Landesstraße 3431 zwischen Haunetal- Neukirchen und Holzheim (NK 5224 039 und 5224 041); hier: Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG	737
Ertüchtigung der Landesstraße 3226 zwischen Rotenburg/Dankerode (NK 4924 011) und Kreisgrenze (NK 4924 018); hier: Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG	737
Hessischer Verwaltungsschulverband
Fortbildungsveranstaltungen der Verwaltungsseminare Wiesbaden und Gießen	737
Fortbildungsveranstaltungen des Verwaltungsseminars Frankfurt am Main	738
Buchbesprechungen
Buchbesprechungen	740
Öffentlicher Anzeiger
Öffentlicher Anzeiger	741
Andere Behörden und Körperschaften
Zweckverband Überlandwerk Fulda-Hünfeld-Schlüchtern, Fulda; hier: Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 sowie Bekanntmachung	742
Magistrat der Stadt Obertshausen; hier: Ungültigkeitserklärung eines Dienstausweises	742
Regionalverband FrankfurtRheinMain; hier: Änderung des Regionalplanes Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplanes 2010	743
Öffentliche Ausschreibungen
Öffentliche Ausschreibungen	743
Stellenausschreibungen
Stellenausschreibungen	744