Inhalt Ausgabe Nr. 29/2026

Amtlicher TeilSeite
Hessische Staatskanzlei
Erteilung eines Exequaturs; Herr Meshari S A Y Almuzaini, Generalkonsul des Staates Kuwait in Frankfurt am Main626
Erteilung eines Exequaturs; Herr Molham Alkhan, Generalkonsul der Arabischen Republik Syrien in Bonn626
Erlöschen eines Exequaturs; Konsulat der Kirgisischen Republik in Frankfurt am Main626
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Richtlinie des Landes Hessen zur sozialen Mietwohnraumförderung627
Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung von Investitionsvorhaben sowie von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Energiebereich (RE-Invest)636
Einleitung eines Verfahrens wegen der Anwendbarkeit der Regelung für Kleinstnetzbetreiber nach den Vorgaben der Festlegung eines Regulierungsrahmens und der Methode der Anreizregulierung für Elektrizitätsverteilnetzbetreiber (RAMEN Strom) im Zuständigkeitsbereich der Regulierungskammer Hessen; § 29 Abs. 1 in Verbindung mit § 21a Abs. 3 Satz 3 Nr. 10 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)645
Soziale Mietwohnraumförderung; Mietwohnungsneubau für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen, Haushalte von Studierenden und Auszubildenden; Modernisierung; Anmeldung von Bauvorhaben für eine Förderung im Bauprogramm 2026645
Bekanntmachung über die Beteiligung der von den Änderungen in ihren Belangen berührten Öffentlichkeit und berührten öffentlichen Stellen zum Entwurf der Änderung des Landesentwicklungsplans, Siedlungsabstandsvorgaben zu Höchstspannungsfreileitungen645
Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat
Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung der Ausbildung von ASP-Kadaversuchhunden646
Genehmigung nach dem Standardbefreiungsgesetz648
Wasserrechtliche Anerkennung als sachverständige Stelle gemäß § 6 der Indirekteinleiterverordnung649
Wasserrechtliche Anerkennung als EKVO-Überwachungsstelle gemäß § 10 der Abwassereigenkontrollverordnung649
Wasserrechtliche Anerkennung als EKVO-Laboratorium gemäß § 10 der Abwassereigenkontrollverordnung649
Hessisches Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege
Veröffentlichung der Durchführungserlasse des Hessischen Ministeriums für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege zur Umsetzung der Krankenhausreform des Bundes in Hessen649
Der Landeswahlleiter für Hessen
Nachfolge des Landtagsabgeordneten Michael Boddenberg (CDU)650
Regierungspräsidien
DARMSTADT
Vorhaben der CyrusOne Frankfurt 7 Holdings B. V., WTC Schiphol Airport, 1118 BJ Amsterdam Schiphol (Netherlands), vertreten durch: KUA dc solutions GmbH, Alexander Klein, 60323 Frankfurt am Main; Bekanntmachung über die Erteilung eines Bescheides nach § 4 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes650
Vorhaben der CyrusOne Frankfurt 5 Holdings B.V.; Bekanntmachung über die Erteilung einer Genehmigung nach § 16 Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes651
Vorhaben der Firma WP Fischborn GmbH & Co. KG; Bekanntmachung über die Erteilung einer Änderungsgenehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz651
Vorhaben der Redtec Computing GmbH, 20354 Hamburg; Bekanntmachung über die Erteilung einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz652
Vorhaben des Wasserverbands Kinzig; Teilerneuerung der Asphaltaußenhautdichtung des Dammbauwerks der Kinzigtalsperre; Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 UVPG653
Vorhaben des Main-Kinzig-Kreises, Eigenbetrieb Abfallwirtschaft, 63571 Gelnhausen; Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 UVPG653
Vorhaben der DÖHLER GmbH, Darmstadt654
Anerkennung der Stiftung Alte Schule Rheingau, Sitz Geisenheim, als rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts654
GIESSEN
Vorhaben des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Vogelsbergkreis (ZAV); Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 UVPG654
Anerkennung der L & L Stiftung mit Sitz in Buseck als rechtsfähige Familienstiftung des bürgerlichen Rechts654
KASSEL
4. Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Auenverbund Schwalm“ vom 22.6.2026655
4. Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Schwalm-Eder-Kreis im Regierungsbezirk Kassel – Landschaftsschutzgebiete „Urbach- und Angerbachstal“, „Hinterberger Wiesen“, „Antrefftal“ und „Der Küppel“ vom 22.6.2026658
Vorhaben der Zement- und Kalkwerke Otterbein GmbH & Co. KG; Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 UVPG661
Genehmigung der Änderung und Neufassung der Stiftungssatzung der Dr. Bing Stiftung mit Sitz in Korbach661
Öffentlicher Anzeiger
Öffentlicher Anzeiger662
Andere Behörden und Körperschaften
Beamtenversorgungskasse Kurhessen-Waldeck, Kassel; Satzung zur 7. Änderung der Satzung663
Stadtverwaltung Offenbach am Main, Offenbach am Main; Verlust eines Dienstsiegels663
Landeswohlfahrtsverband Hessen, Kassel; Feststellung des Jahresabschlusses 2024 der Stiftungsforsten Kloster Haina663
Landeswohlfahrtsverband Hessen, Kassel; Jahresabschluss des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen für das Haushaltsjahr 2024664
Landeswohlfahrtsverband Hessen, Kassel; Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 1.1.2025 der Stiftungsforsten Kloster Haina664
Stellenausschreibungen
Stellenausschreibungen667
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