Inhalt Ausgabe Nr. 27/2021

Amtlicher Teil	Seite
Hessischer Landtag
Bekanntgabe nach den Ausführungsbestimmungen zu § 38 Abs. 5 des Hessischen Abgeordnetengesetzes	922
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Öffentliches Vereinsrecht; Unanfechtbarkeit des Verbots des Vereins „Islamischer Förderverein Bremen e. V.“ und Gläubigeraufruf	922
Öffentliches Vereinsrecht; Unanfechtbarkeit des Verbots des Vereins „Gremium MC, Chapter SOUTHGATE (Heidelberg)“ und Gläubigeraufruf	923
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Erlass des Landes Hessen über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zum Ausgleich von Schäden im Jahr 2021 im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 (Erlass Corona-Billigkeitsleistungen ÖPNV HE 2021)	924
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen, die der Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie dienen und im Zusammenhang mit der Einleitung von Abwasser stehen	927
Hessisches Ministerium für Soziales und Integration
Laufende Leistungen zum Unterhalt (§ 39 SGB VIII) für Kinder und Jugendliche in Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) (Pflegegelderlass)	931
Allgemeine Fördergrundsätze für Zuwendungen (hier: Personal- und Sachkosten) zur Förderung der Mitarbeit der Jugendhilfe am Gewaltpräventionsprogramm Prävention im Team (PiT)-Hessen	931
Regierungspräsidien
DARMSTADT
Vorhaben der Infraserv GmbH & Co. Höchst KG, Frankfurt am Main	932
Vorhaben der HN2 GmbH, Versmannstraße 2, 20457 Hamburg; Errichtung und Betrieb von insgesamt 22 Notstromaggregaten inklusive zugehöriger Nebeneinrichtungen zur Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung bei Ausfall der öffentlichen Stromversorgung	933
Vorhaben der Evonik Operations GmbH in 36396 Steinau an der Straße; Bekanntmachung über die Erteilung einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz	934
Vorhaben der DHL Solutions Fashion GmbH, Florstadt 3; Bekanntmachung über die Erteilung einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz	935
Vorhaben der Firma MHKW Wiesbaden GmbH; Bekanntmachung über die Erteilung einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz	938
Vorhaben der Evonik Operations GmbH; Öffentliche Bekanntmachung nach § 23a Abs. 2 Satz 3 BImSchG	938
Vorhaben der Westnetz GmbH, 44139 Dortmund; Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 UVPG	938
Vorhaben von Hessen Mobil für den Ausbau der Landesstraße L 3190 zwischen Florstadt/Nieder-Mockstadt nach Glauburg/Stockheim	939
Anerkennung der Friese Stiftung, Sitz Darmstadt, als rechtsfähige Familienstiftung des bürgerlichen Rechts	940
Anerkennung der Frank-Willert-Stiftung, Sitz Darmstadt, als rechtsfähige Familienstiftung des bürgerlichen Rechts	940
Anerkennung der Höhne Stiftung MMXXI, Sitz Wiesbaden, als rechtsfähige Familienstiftung des bürgerlichen Rechts	940
GIESSEN
Vorhaben der Fritz Winter Eisengießerei GmbH & Co. KG, Stadtallendorf; Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 UVPG	940
Vorhaben der SBG GmbH & Co. KG, 35287 Amöneburg-Mardorf; Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 UVPG	941
KASSEL
Vorhaben der Raiffeisen Handels- und Vermittlungs GmbH; Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 UVPG	941
Planfeststellungsverfahren nach §§ 28, 29 des Personenbeförderungsgesetzes in Verbindung mit §§ 72 ff. des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes für die Verlängerung der Straßenbahn-Abstellanlage in Baunatal-Großenritte; Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 UVPG	941
Zulegung der „ACREDO Stiftung“ mit Sitz in Kassel zur „EKK-Stiftung“ mit Sitz in Kassel	942
Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger	942
Hessen Mobil – Straßen- und Verkehrsmanagement
B 44 Gernsheim – Verlängerung des Linksabbiegestreifens im Knotenpunkt B 44 und Heidelberger Straße (L 3112) zwischen den Gemeinden Gernsheim im Kreis Groß-Gerau und Alsbach-Hähnlein im Landkreis Darmstadt-Dieburg; Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 UVPG	943
Öffentlicher Anzeiger
Öffentlicher Anzeiger	944
Andere Behörden und Körperschaften
Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, Wiesbaden; Verordnung über das Naturschutzgebiet „Hangwiesen Aussicht/Lerchenberg in Wiesbaden-Bierstadt“	945
Landeswohlfahrtsverband Hessen, Kassel; 15. Sitzung des Ausschusses für Bau, Schulen und Forsten der XVI. Verbandsversammlung	948
Landeswohlfahrtsverband Hessen, Kassel; 17. Plenarsitzung der Verbandsversammlung	948
Verband Region Rhein-Neckar, Mannheim; 40. Sitzung der Verbandsversammlung	948
Öffentliche Ausschreibungen
Öffentliche Ausschreibungen	949
Stellenausschreibungen
Stellenausschreibungen	950