Inhalt Ausgabe Nr. 6/2013

Amtlicher Teil	Seite
Hessische Staatskanzlei
Erteilung eines Exequaturs; hier: Herr Hichem Marzouki, Generalkonsul der Tunesischen Republik in Bonn	222
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Kommunales Haushaltsrecht; hier: Hinweise zur Gemeindehaushaltsverordnung	222
Beihilfe zu Pflegekosten; hier: Rentenversicherungsbeiträge für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen	249
Erlaubnis zur Veranstaltung, Durchführung und zum Vertrieb der staatlichen Lotterien, Ausspielungen und Sportwetten in Hessen	249
Fortbildungsveranstaltungen für Standesbeamte und standesamtliche Mitarbeiter	253
Hessisches Ministerium der Finanzen
Zuständigkeitswechsel nach § 4 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes zur Sicherstellung der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit konsolidierungsbedürftiger Kommunen vom 14. 5. 2012	254
Hessisches Kultusministerium
Genehmigung des Landeskirchensteuerbeschlusses der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau für das Jahr 2013	255
Genehmigung des Diözesankirchensteuerbeschlusses für den hessischen Anteil der Diözese Mainz für das Kalenderjahr 2013	255
Genehmigung des Beschlusses über die Landeskirchensteuer der Evangelischlutherischen Landeskirche Hannovers für den im Land Hessen gelegenen Teil für die Haushaltsjahre 2013 und 2014	255
Hessisches Sozialministerium
Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses Hessen	256
Die Regierungspräsidien
DARMSTADT
Vorhaben: Errichtung und Betrieb von vier Windkraftanlagen in Frankfurt am Main-Nieder-Erlenbach; hier: Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG	256
Anerkennung der Kirsten und Matthias Kreissl Gedächtnisstiftung, Sitz Hofheim am Taunus, als rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts	257
Genehmigung der Änderung des Stiftungszwecks der „Frankfurter Bürgerstiftung“ mit Sitz in Frankfurt am Main	257
Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger	257
Vorhaben der von Gries Recycling GmbH in Frankfurt am Main; hier: Wegfall des Erörterungstermins	257
KASSEL
Vorhaben der Überlandwerk Fulda AG; hier: Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG	257
Vorhaben der Windenergie Friedewald – Michael Rudewig, Thomas Eckhardt u. Co. GbR; hier: Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG	257
Bestellungen zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger	257
Hessisches Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation
Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen im Flurbereinigungsverfahren Birkenau-Hornbach II (Odenwaldkreis); hier: Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG	258
Flurbereinigungsverfahren VF 2092 Schönnen	258
Flurbereinigungsverfahren VF 2093 Bergsträßer Reben- und Blütenhang	260
Hessischer Verwaltungsschulverband
Fortbildungsseminare des Verwaltungsseminars Kassel	262
Buchbesprechungen
Buchbesprechungen	263
Öffentlicher Anzeiger
Öffentlicher Anzeiger	265
Andere Behörden und Körperschaften
Abwasserverband Oberhessen, Friedberg (Hessen); hier: Beschluss über den Wirtschaftsplan 2013 sowie Bekanntmachung und Genehmigung	269
Deutsche Rentenversicherung Hessen, Frankfurt am Main; hier: Änderung der Entschädigungsregelung für die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane und Vertrauenspersonen	269
Abwasserverband Flörsheim; hier: Neufassung der Satzung	270
Öffentliche Ausschreibungen
Öffentliche Ausschreibungen	277
Stellenausschreibungen
Stellenausschreibungen	279

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