Inhalt Ausgabe Nr. 5/2014

Amtlicher Teil	Seite
Hessische Staatskanzlei
Erteilung eines Exequaturs; hier: Frau Eva Charlotte Dude, Honorarkonsulin der Republik Litauen in Offenbach am Main	94
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Gemeinsamer Runderlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport und des Hessischen Ministeriums der Justiz, für Integration und Europa über Richtlinien zur Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz bei der Beobachtung der Organisierten Kriminalität	94
Hessisches Ministerium der Finanzen
Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes Hessen; hier: Neuinkraftsetzung des Gruppierungs- und Funktionenplans	95
Steuerliche Behandlung von Entschädigungen, die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährt werden	95
Steuerliche Behandlung von Entschädigungen, die den ehrenamtlich bei kommunalen Gebietskörperschaften tätigen Personen gewährt werden	96
Weiterverwendung von landeseigenen beweglichen Sachen	97
Hessisches Kultusministerium
Urkunde über die Vereinigung der Evangelischen Kirchengemeinde der Eichhofkirche zu Bad Hersfeld und der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Asbach	101
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung
Liste und Übersicht der im Land Hessen bauaufsichtlich eingeführten Technischen Baubestimmungen vom 18. 6. 2012, geändert durch Erlass vom 26. 3. 2013; hier: Änderung der Anlage 2.7/7 und Anlage 2.7/8 hinsichtlich der Verlängerung von Ausführungsgenehmigungen für Fliegende Bauten	102
Neubau der Bundesautobahn 66 (Frankfurt am Main–Hanau), Teilabschnitt Tunnel Riederwald, in den Gemarkungen Seckbach, Frankfurt Bezirk 26, Fechenheim und Bergen-Enkheim der Stadt Frankfurt am Main, Planänderung: Autobahndreieck Erlenbruch, Baugrube E1; hier: Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung	102
Hessisches Sozialministerium
Verleihung der Pflegemedaille des Landes Hessen	103
Die Regierungspräsidien
DARMSTADT
Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Schürfung Holzbach des Wasserbeschaffungsverbandes Usingen, Gemarkungen Friedrichsthal und Pfaffenwiesbach, Gemeinde Wehrheim, Hochtaunuskreis, vom 16. 10. 2013	103
Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Schürfung Jagdhaus des Wasserbeschaffungsverbandes Usingen, Gemarkung Pfaffenwiesbach, Gemeinde Wehrheim, Hochtaunuskreis und Gemarkung Ockstadt, Stadt Friedberg, Wetteraukreis, vom 16. 10. 2013	108
Vorhaben der Firma Sterigenics Germany GmbH, Kasteler Straße 45, 65203 Wiesbaden; hier: Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG	111
Vorhaben der Firma GGEW AG, Bensheim; hier: Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG	112
GIESSEN
Vorhaben der Firma Schaefer Kalk GmbH & Co. KG, 65582 Diez	112
Vorhaben des Herrn Klaus Zinßer, 36326 Antrifttal-Vockenrod; hier: Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG	112
Vorhaben der Firma Berkenhoff GmbH, Herborn, für den Bau einer Fischaufstiegsanlage (Borstenfischpass) am Wehr der Firma Berkenhoff am Rehbach, Gemarkung Herborn-Merkenbach, Flur 6, Flurstücke 38/2 und 38/3; hier: Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG	113
KASSEL
Vorhaben der Bioenergie Diemelstadt GmbH; hier: Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG	113
Antrag des Gemeindevorstandes der Gemeinde Nüsttal zur Entnahme von Grundwasser aus den Riedquellen I und II; hier: Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG	113
Hessen Mobil – Straßen- und Verkehrsmanagement
K 9 – Um- und Ausbau in der OD Bad Arolsen/Volkhardinghausen nebst Neuanlage einer fußläufigen Verbindung und sonstigen Nebenanlagen, entspricht von NK 4620 006 nach NK 4620 029; von Stat. 3,364 nach Stat. 4,063; von Baukm 0+000,00 nach Bau-km 0+700,00; hier: Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG	113
Um- und Ausbau der Kreisstraße 91 zwischen der L 3438 und der Landesgrenze NRW, entspricht von NK 4519 260 nach NK 4419 008; von Stat. 0,003 nach Stat. 0,859 von Bau-km 0+002,90 nach Bau-km 0+820,00; hier: Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG	114
Buchbesprechungen
Buchbesprechungen	114
Öffentlicher Anzeiger
Öffentlicher Anzeiger	115
Andere Behörden und Körperschaften
Regionalverband FrankfurtRheinMain; hier: Änderung des Regionalplanes Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplanes 2010	116
Verband Region Rhein-Neckar, Mannheim; hier: Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014	116
Zweckverband Naturpark Kellerwald-Edersee, Bad Wildungen; hier: Haushaltssatzung	117
Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe, Friedberg (Hessen); hier: Satzung zur Änderung der Hauptsatzung	117
Öffentliche Ausschreibungen
Öffentliche Ausschreibungen	118
Stellenausschreibungen
Stellenausschreibungen	118

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